Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes „anylo“ unter anylo.de, den dazugehörigen Themen-Domains und den Sprachversionen (nachfolgend „Dienst“), angeboten von Albert Artykov, Behringstraße 21, 12437 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Der Dienst richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen nur für eine der beiden Gruppen gelten, ist das ausdrücklich angegeben.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert; die jeweils geltenden AGB sind unter anylo.de/agb abrufbar.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform mit KI-gestützten Werkzeugen („Tools“) bereit. Die Tools erzeugen auf Grundlage der Eingaben des Kunden insbesondere Texte und Schreiben (etwa Anschreiben, Kündigungen, Beschwerden, Widersprüche, Behördenbriefe), führen Telefonanrufe durch einen KI-Sprachagenten im Auftrag des Kunden und ermöglichen die Erstellung von Schreiben als PDF sowie deren Versand.

(2) Ergebnisse werden automatisiert durch KI-Systeme erzeugt. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der jeweiligen Funktion und deren Ausführung mit der vertraglich vereinbarten Sorgfalt, nicht ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis und nicht einen bestimmten Erfolg außerhalb des Dienstes (etwa die Vergabe eines Termins, die Annahme einer Kündigung oder den Erfolg eines Widerspruchs). Der Kunde prüft jedes Ergebnis vor seiner Verwendung.

(3) Der Dienst wird als „Software as a Service“ über den Browser bereitgestellt. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf eine bestimmte technische Ausgestaltung besteht nicht.

(4) Der Funktionsumfang einzelner Tools, ihr Credit-Preis und etwaige Nutzungsgrenzen (etwa eine Höchstzahl von Versänden pro Tag ohne gekauftes Guthaben) sind im Dienst beim jeweiligen Tool angegeben.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Nutzungsvertrag: Mit der Registrierung eines Kontos oder, ohne Konto, mit dem ersten Start eines Tools kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den Dienst nach diesen AGB zustande.

(2) Kauf von Credits: Die Darstellung der Credit-Pakete im Dienst ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er auf der Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters den Kauf bestätigt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Zahlung bestätigt und die Credits dem Konto gutschreibt; die Gutschrift wird dem Kunden im Dienst angezeigt und per E-Mail bestätigt.

(3) Einzelne Tool-Läufe: Mit dem Start eines Tools („Ausführen“, „Anrufen“, „Versenden“ oder eine gleichbedeutende Schaltfläche) beauftragt der Kunde die jeweilige Leistung. Der dafür angegebene Credit-Preis wird beim Start abgebucht.

§ 4 Registrierung und Konto

(1) Einzelne Tools können in begrenztem Umfang ohne Konto genutzt werden. Für die weitere Nutzung, den Kauf von Credits, Anruf-Tools und den Versand von Schreiben ist ein Konto erforderlich. Die Anmeldung erfolgt über einen Login-Link per E-Mail oder über ein Google-Konto.

(2) Der Kunde muss bei der Registrierung eine E-Mail-Adresse angeben, auf die er Zugriff hat, und mindestens 18 Jahre alt sein. Jeder Kunde darf nur ein Konto führen; das Anlegen mehrerer Konten zur mehrfachen Nutzung des Startguthabens oder der Gratis-Läufe ist untersagt.

(3) Der Kunde hat Login-Links und den Zugang zu seinem E-Mail-Postfach vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, sofern er den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Bei Verdacht auf Missbrauch hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 5 Credits, Startguthaben und Pakete

(1) Die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen erfolgt über Guthaben in Form von „Credits“. Der Credit-Preis jedes Tools ist im Dienst angegeben und wird vor der Ausführung angezeigt. Ein Anruf kostet derzeit 3 Credits, ein Text-Tool 1 bis 2 Credits, der Versand eines Schreibens je nach Versandart (Brief 5 Credits, Einwurf-Einschreiben 22 Credits, Fax 2 Credits).

(2) Neu registrierte Konten erhalten einmalig ein Startguthaben (derzeit 3 Credits) zum Kennenlernen des Dienstes. Ein Anspruch auf das Startguthaben oder auf dessen Höhe besteht nicht. Das Startguthaben wird unentgeltlich gewährt und kann nicht ausgezahlt oder erstattet werden.

(3) Credits werden als einmalig zu bezahlende Pakete erworben, derzeit „Start“ mit 15 Credits für 4,99 €, „Mehr“ mit 45 Credits für 12,99 €, „Max“ mit 120 Credits für 29,99 €. Es gibt kein Abonnement und keine automatische Verlängerung. Erworbene Credits verfallen nicht und bleiben bis zum Verbrauch nutzbar.

(4) Credits sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, sind nicht auf andere Konten übertragbar und werden nicht in bar ausgezahlt. Verbrauchte Credits werden nicht erstattet. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 7) bleibt unberührt.

(5) Scheitert eine kostenpflichtige Aktion aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters oder seiner Dienstleister liegen (etwa ein technischer Fehler bei der Ausführung, ein nicht zustande gekommener Anrufversuch oder ein vom Versanddienst abgelehnter Auftrag), werden die dafür abgebuchten Credits automatisch wieder gutgeschrieben. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 15.

(6) Der Anbieter darf die Credit-Preise einzelner Tools und die Zusammensetzung der Pakete für die Zukunft ändern. Bereits erworbene Credits behalten ihren Wert als Zahlungseinheit; für bereits gestartete Aufträge gilt der beim Start angezeigte Preis.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Dienst angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht erhoben und nicht ausgewiesen. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde gibt seine Zahlungsdaten unmittelbar bei Stripe ein; der Anbieter erhält keine vollständigen Zahlungsdaten. Es gelten ergänzend die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Stripe.

(3) Der Kunde erhält nach dem Kauf eine Rechnung beziehungsweise Zahlungsbestätigung per E-Mail. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch übermittelt.

(4) Rückbelastungen oder Zahlungsstornierungen, die der Kunde ohne berechtigten Grund veranlasst, berechtigen den Anbieter, die entsprechenden Credits vom Guthaben abzuziehen und das Konto bis zur Klärung zu sperren.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht beim Kauf von Credit-Paketen ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind als Anhang Bestandteil dieser AGB und zusätzlich unter anylo.de/widerruf abrufbar.

(2) Credits sind ab der Gutschrift sofort nutzbar. Im Bestellvorgang wird der Kunde deshalb gesondert um seine ausdrückliche Zustimmung gebeten, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und um die Bestätigung seiner Kenntnis, dass er mit dem Verbrauch der Credits sein Widerrufsrecht insoweit verliert (§ 356 Abs. 4 und 5 BGB). Ohne diese Zustimmung werden die Credits erst nach Ablauf der Widerrufsfrist freigeschaltet.

(3) Widerruft der Kunde nach Verbrauch eines Teils der Credits, schuldet er nach der gesetzlichen Regelung Wertersatz in Höhe des Anteils der verbrauchten Credits am Kaufpreis des Pakets. Der Anbieter erstattet den verbleibenden Betrag und entfernt die nicht verbrauchten Credits aus dem Guthaben.

(4) Für die kostenlose Nutzung des Dienstes, das Startguthaben und den Nutzungsvertrag nach § 3 Abs. 1 besteht kein Widerrufsrecht, weil keine Zahlung geschuldet ist; der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit nach § 16 beenden.

§ 8 KI-Inhalte, Entwürfe und keine Rechtsberatung

(1) Alle von Tools erzeugten Texte, Erklärungen, Hinweise, Gesprächszusammenfassungen und Schreiben sind automatisch erstellte Entwürfe. Sie können unvollständig, veraltet oder im Einzelfall unzutreffend sein. Der Kunde ist verpflichtet, jedes Ergebnis vor Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für seinen Zweck zu prüfen und es bei Bedarf zu ändern. Die Verwendung eines Ergebnisses erfolgt in eigener Verantwortung des Kunden.

(2) Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), keine Steuerberatung und keine sonstige Beratung. Die Tools erklären allgemein, wie ein Schreiben einer bestimmten Art üblicherweise aufgebaut ist, und setzen die Angaben des Kunden in einen Entwurf um. Es findet keine Prüfung des Einzelfalls, keine Bewertung von Erfolgsaussichten und keine Vertretung gegenüber Dritten statt. Der Anbieter ist nicht zur Rechtsberatung befugt.

(3) Fristen, die in Ergebnissen genannt werden, werden aus allgemein zugänglichen Quellen (etwa den Angaben eines Unternehmens auf seiner Website) oder aus den Angaben des Kunden wiedergegeben. Der Anbieter berechnet keine Fristen für den Einzelfall und übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine genannte Frist für den Kunden gilt oder eingehalten wird. Die Wahrung von Fristen ist allein Sache des Kunden.

(4) Angaben zu Unternehmen (Anschriften, Faxnummern, Kündigungsfristen) auf Firmenseiten und in Entwürfen stammen von den Websites der Unternehmen und werden regelmäßig automatisiert abgeglichen. Sie können dennoch veraltet sein. Der Kunde prüft die Empfängeranschrift vor Versand.

(5) Bei Anliegen mit erheblicher wirtschaftlicher oder rechtlicher Bedeutung empfiehlt der Anbieter, eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt oder eine Verbraucherzentrale hinzuzuziehen.

§ 9 Anruf-Tools

(1) Bei Anruf-Tools schuldet der Anbieter die Durchführung eines Anrufversuchs bei der vom Kunden angegebenen Rufnummer durch den KI-Sprachagenten mit dem vom Kunden beschriebenen Anliegen, einschließlich der Bereitstellung eines Textprotokolls und einer Zusammenfassung nach dem Gespräch. Der Anbieter schuldet nicht, dass der Gesprächspartner erreichbar ist, dass er das Anliegen versteht oder ihm entspricht (etwa einen Termin vergibt, eine Reservierung bestätigt oder eine Auskunft erteilt).

(2) Kommt keine Verbindung zustande (etwa weil die Rufnummer nicht erreichbar, falsch oder besetzt ist, der Anruf nicht angenommen wird oder eine Warteschleife das Gespräch verhindert), werden die abgebuchten Credits automatisch zurückgebucht. Wird das Gespräch angenommen und vom Sprachagenten geführt, gilt der Anrufversuch als durchgeführt, auch wenn das Anliegen nicht erfüllt werden konnte.

(3) Der Sprachagent stellt sich zu Beginn des Gesprächs als digitaler Assistent vor, der im Auftrag des Kunden anruft, und nennt dabei den Namen des Kunden. Der Kunde kann das Gespräch mithören und jederzeit beenden. Eine Tonaufnahme wird vom Anbieter nicht gespeichert.

(4) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Berechtigung des Anrufs. Er darf nur Anrufe beauftragen, die er selbst rechtmäßig führen dürfte, und nur Rufnummern angeben, die er kennt und zu deren Anwahl er berechtigt ist. Er darf nur Daten von Personen eintragen, für die er handeln darf (etwa eigene Angehörige mit deren Wissen). Untersagt sind insbesondere Werbeanrufe, Anrufe zur Belästigung, Täuschung oder Einschüchterung, Anrufe bei Notrufnummern und Mehrwertdiensten sowie Anrufe, mit denen der Kunde sich als eine andere Person ausgibt.

(5) Der Kunde prüft das Ergebnis eines Anrufs (etwa einen vereinbarten Termin) anhand des Protokolls und trägt die Verantwortung dafür, das Ergebnis zu verwenden oder nachzufassen.

§ 10 Briefe, PDF und Versand

(1) Aus bestimmten Tools kann der Kunde einen Entwurf als Brief im PDF-Format erzeugen, ihn sich per E-Mail zusenden oder ihn über den Anbieter als Brief, Einwurf-Einschreiben oder Fax versenden lassen. Für Versand ist eine im Konto hinterlegte Absenderadresse erforderlich. Eine hochgeladene Unterschrift wird nur eingefügt, wenn der Kunde dies beim jeweiligen Schreiben auswählt.

(2) Vor jedem Versand zeigt der Dienst eine Vorschau des vollständigen Schreibens mit Absender, Empfänger, Text, Datum und gegebenenfalls Unterschrift. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorschau vollständig zu prüfen, insbesondere die Empfängeranschrift beziehungsweise Faxnummer, seine eigenen Angaben und den Inhalt. Mit dem Klick auf „Versenden“ gibt der Kunde das Schreiben in der angezeigten Form frei. Der Anbieter prüft den Inhalt nicht.

(3) Der Anbieter schuldet die Übergabe des Schreibens an den Versanddienst in der freigegebenen Form und die Bereitstellung des vom Versanddienst gelieferten Nachweises (Einlieferungsbeleg, Sendebericht oder Zustellinformation). Der Anbieter schuldet nicht den Zugang oder die Zustellung des Schreibens beim Empfänger über diesen Nachweis hinaus und nicht, dass der Empfänger das Schreiben zur Kenntnis nimmt oder darauf reagiert. Ob der Nachweis im Einzelfall als Zugangsnachweis ausreicht, hängt von der gewählten Versandart und vom Empfänger ab; der Kunde wählt die Versandart in eigener Verantwortung.

(4) Der Kunde kann einen Versandauftrag stornieren, solange er im Dienst als „in Warteschlange“ angezeigt wird und noch nicht an den Versanddienst übergeben wurde. Die Credits werden dann zurückgebucht. Nach der Übergabe ist eine Stornierung nicht mehr möglich.

(5) Schlägt der Versand fehl (etwa weil der Versanddienst den Auftrag ablehnt, das Fax nicht übertragen werden kann oder ein technischer Fehler auftritt), werden die Credits automatisch zurückgebucht. Der Kunde wird im Dienst über den Fehlschlag informiert und kann den Versand erneut beauftragen. Kann ein Brief wegen einer vom Kunden angegebenen unzustellbaren Anschrift nicht zugestellt werden, besteht kein Anspruch auf Rückbuchung.

(6) Der Anbieter bewahrt PDF, Prüfwert und Nachweise zwölf Monate ab Erstellung auf und löscht sie danach, es sei denn, der Kunde hat das Schreiben in seinem Konto archiviert. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Schreiben und Nachweise, die er länger benötigt, zu archivieren oder herunterzuladen.

(7) Der Kunde versichert, dass er zur Abgabe der im Schreiben enthaltenen Erklärung berechtigt ist, dass die Unterschrift seine eigene ist und dass das Schreiben keine rechtswidrigen, beleidigenden oder täuschenden Inhalte enthält. Ohne gekauftes Guthaben ist die Zahl der Versände pro Tag begrenzt; die Grenze wird im Dienst angezeigt.

§ 11 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der Gesetze und dieser AGB. Er gibt keine Inhalte ein, die Rechte Dritter verletzen, und verwendet die Ergebnisse nicht zu rechtswidrigen Zwecken, insbesondere nicht zur Täuschung, Nötigung oder Verbreitung falscher Tatsachen.

(2) Der Kunde gibt personenbezogene Daten Dritter nur ein, soweit er hierzu berechtigt ist, und stellt sicher, dass die Betroffenen über die Verarbeitung informiert sind, wo das Gesetz es verlangt. Besondere Kategorien von Daten (etwa Gesundheitsdaten) gibt er nur ein, wenn das Tool sie ausdrücklich für den Zweck benötigt.

(3) Der Kunde darf den Dienst nicht automatisiert abfragen, nicht versuchen, Sicherheitsmechanismen oder Nutzungsgrenzen zu umgehen, und nicht versuchen, die Anweisungen der KI-Systeme zu manipulieren, um Ergebnisse zu erzeugen, die gegen diese AGB verstoßen.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

(5) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen darf der Anbieter das Konto sperren oder einzelne Funktionen einschränken. Der Kunde wird über die Sperre und ihren Grund informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern der Zweck der Sperre dadurch nicht vereitelt wird.

§ 12 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Dienstleistern (etwa Modellanbietern, Telefonie- oder Versanddiensten) und Fälle höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungen kündigt der Anbieter nach Möglichkeit im Dienst an.

(2) Der Anbieter darf den Funktionsumfang weiterentwickeln, einzelne Tools ändern, durch andere Modelle oder Dienstleister betreiben oder einstellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der Kern des Dienstes erhalten bleibt. Wird ein Tool eingestellt, für das der Kunde Credits erworben hat, bleiben die Credits für die übrigen Tools nutzbar.

§ 13 Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den eingesetzten Dienstleistern und zu den Rechten der Betroffenen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und der Übersicht der Subprozessoren.

§ 14 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, den Dienst bestimmungsgemäß über den Browser zu nutzen.

(2) Rechte an den vom Kunden eingegebenen Inhalten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die Inhalte zu speichern, an die eingesetzten Dienstleister zu übermitteln und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.

(3) Die von den Tools erzeugten Ergebnisse darf der Kunde für private und geschäftliche Zwecke uneingeschränkt nutzen, bearbeiten und weitergeben. Soweit an Ergebnissen Rechte des Anbieters entstehen, überträgt der Anbieter sie dem Kunden mit der Bereitstellung. Der Anbieter weist darauf hin, dass automatisch erzeugte Texte nach derzeitiger Rechtslage in der Regel keinen urheberrechtlichen Schutz genießen und dass gleiche oder ähnliche Ergebnisse auch für andere Kunden erzeugt werden können.

§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Wirksamkeit KI-generierter Texte und Schreiben, für den Inhalt und das Ergebnis von Telefongesprächen des Sprachagenten sowie für den Erfolg eines versandten Schreibens beim Empfänger (§ 8 bis § 10). Dies gilt nicht, soweit der Anbieter einen Schaden nach Absatz 1 oder 2 zu vertreten hat.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 und 2 nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre. Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse und Nachweise, die er dauerhaft benötigt, selbst herunterzuladen oder zu archivieren (§ 10 Abs. 6).

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 16 Laufzeit, Beendigung und Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er sein Konto in den Einstellungen löscht oder die Löschung per E-Mail an hallo@anylo.de verlangt. Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen.

(2) Mit der Löschung des Kontos verfallen nicht verbrauchte Credits, auch gekaufte. Der Anbieter weist hierauf vor der Löschung hin. Eine Auszahlung findet nicht statt; das Widerrufsrecht nach § 7 bleibt unberührt.

(3) Kündigt der Anbieter den Nutzungsvertrag nach Absatz 1 Satz 3, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, erstattet er dem Kunden den anteiligen Kaufpreis für nicht verbrauchte gekaufte Credits.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 7 oder § 11 vor.

§ 17 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies wegen einer Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung, wegen technischer Änderungen des Dienstes oder wegen der Aufnahme neuer Leistungen erforderlich ist und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung für bereits erworbene Credits wird durch eine Änderung nicht zu Lasten des Kunden verschoben.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an die E-Mail-Adresse seines Kontos mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden und nutzt er den Dienst danach weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Nutzungsvertrag beenden; § 16 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Verbraucher: Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Klagen des Anbieters gegen einen Verbraucher sind an dessen Wohnsitz zu erheben.

(3) Unternehmer: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit unter ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Anhang: Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Die folgende Belehrung gilt für Verbraucher beim Kauf von Credit-Paketen (§ 7). Sie ist auch unter anylo.de/widerruf abrufbar.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Albert Artykov, Behringstraße 21, 12437 Berlin, Deutschland, E-Mail: hallo@anylo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB).

Für Credit-Pakete bedeutet das: Solange Sie keine Credits aus dem Paket verbraucht haben, können Sie den Kauf innerhalb der Frist widerrufen und erhalten den vollen Kaufpreis zurück. Haben Sie im Bestellvorgang zugestimmt, dass die Credits sofort nutzbar sind, und bereits Credits verbraucht, ziehen wir für die verbrauchten Credits den anteiligen Preis des Pakets ab. Sind alle Credits des Pakets verbraucht, ist das Widerrufsrecht erloschen.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie können den Text auch einfach kopieren und per E-Mail schicken.

An
Albert Artykov
Behringstraße 21
12437 Berlin
Deutschland
E-Mail: hallo@anylo.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

____________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

E-Mail-Adresse des Kontos bei anylo (freiwillig, erleichtert die Zuordnung): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.